Säbelrasseln der "Deutschen Content Allianz": Am Ende soll’s die Politik richten

Es war nur eine Frage der Zeit, aber: Mit lautem Getöse hat sich gestern endlich die “Deutsche Content Allianz” der Öffentlichkeit präsentiert (Gemeinsame Erklärung, PDF). Der martialische Name ist mit Bedacht gewählt, der Begriff “Allianz” lässt zeitgleich Bilder von festem Schulterschluss und explodierenden Mörsergranaten im Hirn aufflackern. Nein, man konnte nicht niedriger stapeln: dies wird ein harter Kampf und man ist gewillt, ihn gemeinsam auszufechten. Dem Lobbyverband gehört so ziemlich jeder an, der im Journalismus und in der Unterhaltungsbranche etwas zu sagen hat: Die ARD und das ZDF sind unter anderem mit dabei, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie, die GEMA sowie einige Vertreter der privaten Fernsehindustrie.

Sie alle haben sich unter dem Motto “Inhalte kreieren. Technologie mit Leben erfüllen. Wertschöpfung gestalten.” versammelt, um mit vereinten Kräften Netzbetreibern, Infrastrukturanbietern und auch der Politik entschieden entgegenzutreten. Die ersten beiden Parteien befinden sich auf der Liste, weil sie sauer erarbeiteten Content abgreifen. Berlin und Brüssel werden abgewatscht, weil sie dem Treiben seelenruhig zuschauen – so zumindest der Tonus: “Ob Buch, Film, Musik, Presse oder Rundfunk”, sagt VPRT-Präsident Doetz: “Es sind die Inhalte, die mit viel Kreativität, Risikobereitschaft, Engagement und Verantwortungsbewusstsein geschaffen werden und die neue Technologien und Infrastrukturen erst mit Leben erfüllen. Diese Medien sind ein essenzieller Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie werden nachgefragt. Und sie leisten mit ihren journalistischen, literarischen und künstlerischen Inhalten einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zum Funktionieren unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft.”

Dem Bündnis gehe es im Kern darum, Politik und Öffentlichkeit in einer Zeit, “in der die politische Debatte zunehmend von der Netzpolitik getrieben ist”, für den realen Wert medialer Inhalte zu sensibilisieren. Die Allianzpartner seien sich darin einig, dass der Kultur- und Medienpolitik auf Bundes- wie auf Länderebene ein “angemessener Stellenwert” eingeräumt werden muss, um die “einmalig vielfältige deutsche Medienlandschaft” zu erhalten.

Das klingt noch recht verwaschen, weshalb ich versuchen werde, die Forderungen ein wenig konkreter wiederzugeben: Content-Anbieter befinden sich seit dem Dämmer grauer Vorzeit in einem Abhängigkeitsverhältnis von Infrastrukturdienstleistern. Früher war es der Drucker, der die Inhalte kostenpflichtig auf das Papier brachte, heute verteilen sich die Kanäle auf mehreren Metaebenen: Der Netzbetreiber muss die Kunden in das Internet lassen, Google bietet dazu eine Suche an und wer heute mobil ins Netz geht, braucht auch noch ein Gerät wie zum Beispiel das iPad, auf dem wiederum Apple Hausrecht genießt. Ein Kuchen – viele Esser. Die “Allianz” fühlt sich angesichts der unheimlichen Macht der rapide wachsenden Internetgrößen in die Ecke gedrängt.

Der Vorwurf: Eine Suchmaschine wie Google hat bis heute selbst keine eigenen Inhalte erstellt, vermarktet aber (etwa über Werbung auf Suchergebnisseiten) nonchalant den Content der Medien. Und Apple nutze die Abhängigkeit der Inhaltsanbieter schamlos aus, indem das Unternehmen 30 Prozent der Einnahmen von Medienverkäufen als monströse Provision einstreiche.

Die ARD-Vorsitzende Piel sagt dazu: “In Zeiten, in denen eine scheinbar endlose Vielfalt an medialen Inhalten und Angeboten praktisch jederzeit und an jedem Ort verfügbar ist, gerät die Leistung von Inhaltsanbietern und -produzenten gelegentlich in Vergessenheit. Das ist eine fatale Entwicklung, die auch auf europäischer Ebene befördert wird. Die Politik in Deutschland ist dazu aufgefordert, hier wachsam zu sein und gegenzusteuern.”

Man könnte sich fragen: Warum die Politik? Hat es denn nie Versuche gegeben, direkt mit den Infrastrukturanbietern ins Gespräch zu kommen? Die hat es gegeben. Vor allen in den Vereinigten Staaten gab es kurze Dispute, bei denen es ordentlich knallte. Als Rupert Murdoch empört Google mit Forderungen nach Gewinnbeteiligungen konfrontierte, winkte die Suchmaschine nur ab und bat den Medienmogul müde, doch bitte seine Seiten aus dem Suchindex zu entfernen – wenn er wirklich ein Problem damit habe. Doch Google ist als Traffic-Lieferant für jede Zeitung heute unverzichtbar und so blieb Murdoch nichts anderes übrig, als Funken sprühend die Bühne zu räumen und neue Pläne auszuhecken.

In Deutschland geistert seit dieser Auseinandersetzung die Idee vom Leistungsschutzrecht herum, ein eher diffuses legislatives Vorhaben, das angesichts der Realitäten im Internet eher auf wackeligen Beinen steht. Im Koaltionsvertrag von CDU und FDP heißt es dazu: “Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.”

Die neue “Allianz” soll eindringlich an dieses Versprechen erinnern. Tatsächlich wurde sogar ein kompletter “Forderungskatalog” aufgesetzt und Richtung Kanzleramt verschickt.

Es sei dafür zu sorgen, dass

– die herausragende kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung medialer Inhalte in Politik und Gesetzgebung den ihnen zustehenden Niederschlag findet.
– die Hersteller und Anbieter medialer Inhalte angemessene wirtschaftliche und regulatorische Rahmenbedingungen vorfinden.
– auch im Internet zum Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft ein effektiver und in der Praxis umsetzbarer Schutz von Inhalten gewährleistet wird.
– der gesetzliche Rahmen so gestaltet wird, dass Angebots- und Anbietervielfalt ermöglicht und ein diskriminierungsfreier Zugang sowie eine Auffindbarkeit der Angebote beim Nutzer gewährleistet wird.

Es wird sich zeigen, was dies auf lange Sicht bringt. Die Politik hat mehrere Hebel, um den Forderungen nachzukommen. Es könnte etwa die lange ersehnte Mehrwertsteuersenkung für Printprodukte geben. Das Leistungsschutzrecht ist auch noch ein Thema oder das direkte Urheberrecht könnte gestärkt werden. Ich halte es jedoch für ausgeschlossen, dass Google oder Apple auch nur ansatzweise irgendwelche Zugeständnisse machen werden. Die Machtstrukturen im Netz sind bereits so klar etabliert, dass ein kurzes Zunicken der Big Player ausreicht, um die Kritiker verstummen – oder noch schlimmer – blöd dastehen zu lassen.

Tatsächlich wird es wohl eher die kleineren Anbieter treffen, die zur Kasse gebeten werden. Die Arbeit von Informationszentren, die tagtäglich bei Lizenzverhandlungen mit den Verlagen ringen, könnten etwa Rückschläge erleiden.

Außerdem stünden dann auch verstärkt private Nutzer im Visier, die es mit dem Urheberrecht in der Vergangenheit nicht ganz so eng gesehen haben. Zur Sicherheit wurde jedenfalls schon einmal die gemeinsame Pressemitteilung der “Allianz” ausschließlich als kopiergeschütztes Dokument veröffentlicht, wie Golem berichtet.

Bild: Flickr, Fotograf: xslim